Wenn die #letzteGeneration sich auf eine Straße klebt, schreit die #CDU "kriminelle Vereinigung!".
Wenn sich 80 Landwirte versammeln und einen Fähranleger blockieren, schweigt sie.
#politik
@polenz_r Naive Nachfrage: Merz, Dröge, Mützenich, Dürr, keine Weidel, kein Chrupalla - und doch ejnstimmig? :blobcatthink: #politik
Hochinteressant: Die CDU Hessen, die unter Boris Rhein moderat blieb und nicht der AfD hinterkroch, verlor kaum an die Rechtsextremen und gewann die Wahl in der Mitte. In Bayern, wo Söder mit markigen Boot-ist-voll-Sprüchen auftrat, verlor die CSU massiv an AfD und Freie Wähler.
In der #FDP kommt nach Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und nun Bayern und Hessen keine Diskussion über die Position von Christian #Lindner auf. Entweder wegen Alternativlosigkeit oder aus Überzeugung.
Ich weiß nicht, was schlimmer ist 🙁 #Politik #ltwby #ltwhe
"Die #CDU beschließt eine Steuersenkung mit den Stimmen der #AfD" - Stichwort #Brandmauer D
Das ist richtig.
Richtig ist aber auch: Die #Fdp macht mit.
In #thuringen ist das nach der "Episode Kemmerich" aber schon das zweite Mal. ☝️
Irene Mihalic, #gruene, in der aktuellen Stunde zur #reichsbürgerrazzia im #bundestag an die #CDU/#CSU:
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie bei den Protesten der #letzteGeneration ganz schnell [...] von einer Klima-RAF reden - aber jetzt wo Sie's mal mit echten Terroristen zu tun haben schweigen Sie tagelang."
Touché. 👏 👏 👏
#Politik
#NINA und #Katwarn #App funktionieren nicht auf #lineageos ohne Google Play Dienste? :mastomonocle:
Morgen Warntag und so...
"While it is impossible to imagine surveillance capitalism without the digital, it is easy to imagine the digital without surveillance capitalism." ― Shoshana Zuboff
Martin Schirdewan, #Linke, zu den Protesten der #LetzteGeneration am #BER: "[die Proteste] legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".
Groß 👏 ar 👏 tig 👏
So geht Nuance! Schirdewan widersteht der binären Logik "entweder 👍 oder 👎 " Toll! 🤩 Das braucht es mehr in der #Politik
Die Zustimmung zur Neo-NS-Ideologie ist vor allem im Osten zurückgegangen. Auch die Zustimmung zum Demokratie-Prinzip hat sich verbessert. Allerdings: Ganze 75% der Menschen empfinden, dass Sie politisch nichts zu sagen hätten. Hier muss sich etwas ändern! #Autoritarismus
Interessante Lektion für Fans der repräsentativen Demokratie:
MdBs der #CDU #CSU sichern sich dicke Vermittlungsgebühren bei Maskendeals. Staatsanwaltschaft ermittelt. Verdacht auf Vorteilnahme erhärtet sich nicht. Verfahren wird eingestellt.
Abwahl ist mit der nächsten Bundestagswahl möglich.
In #Frankfurt wird der OB der #SPD der Vorteilnahme beschuldigt. Ein Bürgerbegehren erreicht ein Quorum. Er ist abgewählt.
Gefällt mir nicht, muss ich aber akzeptieren. #Politik
"Shoot the messenger" in der #Politik: Die Union stößt eine Diskussion über das Strafmaß bei zivilem Ungehorsam von #LetzteGeneration an.
Fassen wir also zusammen:
Selbstgesetzte Klimaziele 2020 reißen? Ohne Konsequenzen.
Verfassungsklage in Karlsruhe verlieren? Ohne Konsequenzen.
Straßenblockaden, um auf Versagen der Politik hinzuweisen? Dobrindt fordert Freiheitsstrafe.
#fail
digital literacy = at least try understand how and why all of this works instead of mindlessly posting pictures of cats and dogs into your whatsapp family chat group because meta makes it oh so easy for us all
never take digital communication and its structures for granted 💕 #fediverse
Bahnfahren nervt, ich weiß. Aber seid ihr schon mal Auto gefahren?
Zwei Lektionen aus Boris #Palmer|s absolute Mehrheit in #Tübingen:
1. Streitbarkeit in Verbindung mit der Fähigkeit, Ergebnisse zu erzeugen, werden von der Wahlbevölkerung geschätzt.
2. Wer die Bilanz eines Amtsträgers an einzelnen Aussagen runterredet ist die laute Minderheit. #Politik
#Scholz spricht per Richtlinienkompetenz ein Machtwort und beendet den Koalitionsstreit zwischen #Grüne und #FDP um die Kernkraft. Klar, kritikwürdiges Vorgehen.
Aber - Perspektive, bitte! - endlich wieder eine Person im Kanzleramt, die diese Kompetenz auch nutzt, um strittige Entscheidungen zu fällen! Gut so. Das fehlte in den 16 Jahren zuvor. #Politik
#Joke from the intersection of #math and #queer:
The number 10 walks into a bar and is greeted by the number 1:
1: "Hey two! How are ya'!"
10: "I identify as non-binary and want to be called ten from now on."
We have a deal on the common charger! 🇪🇺
This means more savings for EU consumers and less waste for the planet:
🔌 mobile phones, tablets, cameras… will all use USB type C
🔌 harmonised fast-charging technology
🔌 unbundling of sale of chargers
Anmeldung bei der #Polizei zur Fahrradcodierung: "nur von dann bis dann". 1h nach dem Zeitraum rufe ich an; Nein, versuchen Sie's nächstes Mal.
Wieso gibt es bei Tättowierstudios Walk-In-Days ohne Anmeldung, aber die Polizei braucht 5 Tage Vorlauf für eine Fahrradcodierung? 😤