#CCC Congress #39C3 Ticket Marketplace now available: https://tickets.events.ccc.de/39c3/secondhand/
FAQ / Howto https://events.ccc.de/congress/2025/infos/tickets.html#reselling
Verlogene Grüne machen Deal zum Nationalpark und schenken der CDU #Palantir 🔥🔥🔥
Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir
"In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand betonte, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. "Ich will es ganz offen sagen, wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir..."
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
Heute bin ich als Experte bei der öffentlichen Anhörung in BaWü zu der Petition 17/04192:
Keine Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir in Baden-Württemberg
Livestream ab 13 Uhr hier
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live?channel=4
Ach guck, das geht ja doch, wenn man es angehen möchte! ❤️
Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig
"Die Landesverwaltung Schleswig-Holstein. Der echte Norden. hat den Umstieg ihres Mailsystems von Microsoft Exchange und Outlook auf Open-Source-Lösungen vollzogen.
Das Digitalressort spricht von einem Meilenstein nach einem Kraftakt, der die Umstellung über 40.000 Postfächer mit insgesamt deutlich über 100 Millionen E-Mails..."
Der neue Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen vom @bbk ist raus ❤️
"Die neue Fassung wurde inhaltlich und gestalterisch grundlegend überarbeitet, um stärker auf aktuelle Risiken, Lese- und Sehgewohnheiten sowie neue Lebensrealitäten einzugehen. Sie ist kürzer, praxisorientierter und visuell zugänglicher gestaltet..."
https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html
Heute Abend ab 19:30 Uhr bin ich für die @AG_KRITIS in der rbb Abenschau zum Thema Drohnen mit dabei und zeige die Defizite im #KritisDachgesetz sowie die Gefahren beim Abschuss.
Bild: Making of :)
#Chatkontrolle stoppen!
Unterzeichnet bitte die Petition hier und schreibt auch den Abgeordneten in eurem Wahlkreis und im Bundestag. ☝️
Das wirkt, denn sogar die Union hat festgestellt, dass dies viele Menschen mit Sorge betrachten und möchte die Umsetzung nicht mehr!
Danke an alle, die mitmachen ❤️
Keine #Massenüberwachung 🔥
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
Der #CCC @datenspuren Vortrag von @Katika und mir zu KI, TechBros, Faschismus und Palantir ist Online verfügbar:
The End of the World as we know it? Wie „KI“ und Tech-Mogule unsere Welt (ver-)formen
Feedback erwünscht :)
Absolut hörenswert! 👌
WDR 5 Das philosophische Radio:
Rainer Mühlhoff: KI und Faschismus
"Faschistische Kräfte in den USA wollen KI und Datenanalyse nutzen, um den Rechtsstaat und die Demokratie abzuschaffen, sagt der Philosoph Rainer Mühlhoff. Mit Jürgen Wiebicke spricht er darüber, wie das funtioniert und welche Rolle wir alle dabei spielen."
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-das-philosophische-radio/audio-rainer-muehlhoff-ki-und-faschismus-100.html
Endlich wird dieses illegale Handeln in demokratische Schranken gewiesen! ❤️🔥
#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html
Hier noch zum Nachhören mein Interview von gestern im Ö1 Radio vom ORF zu #Palantir und der #Rasterfahndung darin, in dem auch Innenminister Strobel falsche Aussagen einbringt, dass man solche #verfassungsfeindliche Systeme alternativlos benötigen müsse.
"Innenminister für umstrittene #Überwachungssoftware"
Update: wurde auf morgen verschoben.
Heute bin ich ab 12:00 Uhr im Ö1 Mittagsjournal mit dabei zum Thema #Palantir und warum wir davon Abstand nehmen müssen, um ein Rechtsstaat zu bleiben.
https://oe1.orf.at/player/live
Missing Link: Die #Wegschaubehörden
"Während #Datenschutz und #Datensicherheit immer wichtiger werden, entfremden sich die zuständigen Behörden zunehmend von ihrer Aufsichtsrolle, meint @fsteiner .
Der Großteil der Misere ist politisch gewollt — und längst bis in weite Teile der Grünen hinein hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass Datenschutz der Digitalisierung im Weg stehen würde.
Ein Grund, warum etwa die grün-schwarze Landesregierung..."
https://www.heise.de/meinung/Missing-Link-Die-Wegschaubehoerden-10507843.html
Ich verstehe den Begriff der Freiheit von CDU und CSU nicht.
Dobrindt-Gesetzentwurf: #Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
" #Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen neuen Anlauf, um der #Bundespolizei den Einsatz von #Staatstrojaner'n zu erlauben und damit auch #Unverdächtige präventiv #überwachen zu können..."
https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html
Hervorragendes Interview mit Constanze Kurz vom #CCC zur #Rasterfahndung und nicht(!) vorhandenen Konformität von #Palantir zur #Verfassung 🔥🔥🔥
CCC zu Palantir-Einsatz: Deutschland bräuchte Hoheit über die eingesetzte Software
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-einsatz-von-palantir-software-interview-constanze-kurz-ccc-100.html
Am 12. Oktober 2021 trat das „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) in Kraft. Damit wird ab dem Schuljahr 2026/27 ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter, der auch in der Grundstufe von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) gilt, festgelegt. Geregelt ist der Rechtsanspruch auf Bundesebene im Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Dem Gemeinderat wird nun ein aktueller Stand der Pforzheimer Schulkindbetreuung und ein Ausblick präsentiert.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Update: Kurzfristig umdisponiert worden... ich gebe bekannt, wann es laufen soll.
Heute Abend ab 19:30 Uhr bin ich bei ZDFheute live dabei zum Thema #Palantir von #Thiel als #Massenüberwachung und #Rasterfahndung für BaWü und ordne die Risiken des #Machtmissbrauch ein.
https://www.zdf.de/live-tv
Bayern setzt sie ein: #Verfassungsbeschwerde gegen #Palantir-Software der #Polizei eingelegt
"Die @Freiheitsrechte kritisierte, der Freistaat halte sich nun nicht an die vom #Verfassungsgericht formulierten Regeln. Es fehle an wirksamen Kontrollen beim Einsatz, auch ein Schutz vor Fehlern der Software sei nicht gewährleistet.
Viele Menschen, von denen dort Daten erfasst sind, sind aber keine Verdächtigen - sondern Zeugen, Opfer oder..."
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsbeschwerde-gegen-Palantir-Software-der-Polizei-eingelegt-article25919419.html